Berliner Ukraine-Treffen: Poroschenko besteht auf bewaffnete Polizeimission

Die Staatsoberhäupter des Normandie-Formats - Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande, der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin - haben sich auf eine sogenannte Roadmap zu einer Friedenslösung in der Ostukraine geeinigt. Als Grundlage solle das Minsker Abkommen dienen, sagte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko nach dem fünfstündigen Treffen in Berlin. Außerdem werde eine bewaffnete Polizeimission beginnen, meinte Poroschenko. Die Truppenentflechtung und die Sicherheit bei den Wahlen muss eine bewaffnete Polizeimission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterstützen. Deutschland, das zurzeit den OSZE-Vorsitz innehat, muss diesen Vorschlag in der OSZE zur Diskussion stellen, sagte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko bei der Pressekonferenz nach dem Treffen in Berlin. Die Ukraine bestand außerdem darauf, dass die Stadt Debalzewe zu den Zonen gehören soll, wo die Truppen von der Kontaktlinie abgezogen werden. Das muss zur Deeskalation wesentlich beitragen, meinte Poroschenko. Nach dem Treffen wurde keine Dokumente unterzeichnet, die Seiten - vor allem auf Außenministerebene - müssen an dem Fahrplan weiter arbeiten. Das Treffen der vier Staatschefs fand in Berlin hinter verschlossenen Türen statt und dauerte über fünf Stunden.