Poroschenko signiert Gesetz über Obersten Rat für Rechtspflege

Poroschenko signiert Gesetz über Obersten Rat für Rechtspflege

Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat am Dienstag das Gesetzt „Über den Obersten Rat für Rechtspflege“ unterzeichnet. Am 21. Dezember des vorigen Jahres hat das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada diese Gesetzesvorlage verabschiedet, meldet die Agentur UKRINFORM unter Berufung auf den Pressedienst des Staatsoberhauptes. Das Gesetz „Über den Obersten Rat für Rechtspflege“ hat zuvor die EU unterstützt.