Gesetzentwürfe zu Donbass ins Parlament eingereicht

Präsident der Ukraine Petro Poroschenko reicht am Mittwoch ins Parlament zwei Gesetzentwürfe zum Donbass ein. Dies erklärte unter anderen der stellvertretende Chef der Präsidialverwaltung Kostjantyn Jelisejew vor Journalisten.Wie ukrainische Medien erfahren haben, betrifft der erste Gesetzentwurf die Reintegration des Donbass. Das zweite Dokument sieht vor, das Gesetz über Besonderheiten der kommunalen Selbstverwaltung im Donbass um ein Jahr einzufrieren. Eine Quelle der Online-Zeitung „Ukrainische Wahrheit“ hat mitgeteilt, dass das Gesetz über Reintegration des Donbass „schon längst gereift ist und es ermöglicht, mit sich selbst ehrlich zu sein, weil der Krieg schon längst keine Antiterroroperation ist“. Der Gesprächspartner fügte hinzu, dass gleichzeitig die Fortsetzung des Gesetzes über besondere Ordnung der kommunalen Selbstverwaltung im Donbass es ermöglicht, auch weiterhin diplomatische Verhandlungen zu führen.